Dieser Nutzungsvertrag (nachfolgend "Vertrag") wird geschlossen zwischen:
Uncle Gen Studios UG (haftungsbeschränkt)
Kolbermoorer Str. 22a
D-83043 Bad Aibling
(nachfolgend "Anbieter")
und
dem Nutzer
(nachfolgend "Nutzer")
Der Anbieter betreibt die webbasierte SaaS-Applikation "UncleGen" (nachfolgend "Software"), die unter uncle-gen.com erreichbar ist. Die Software umfasst zwei Funktionen: (1) die automatische KI-Konvertierung von PDF-Dateien, JPEG-Bildern, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien (z. B. Vorlesungsunterlagen) in das Anki-Karteikartenformat (.apkg-Format) sowie den Download der konvertierten Dateien zur Verwendung im Open-Source-Programm Anki oder vergleichbaren Karteikartenprogrammen und (2) eine integrierte Lernplattform, auf der die Nutzer die erstellten Karteikarten direkt online lernen können und selbst Karteikarten erstellen können. Die Lernplattform funktioniert auch unabhängig von der KI-gestützten Karteikartenerstellung und kann als eigenständige Karteikartenlernplattform genutzt werden.
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die dem Nutzer zeitlich befristete, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Nutzung der Software als Software-as-a-Service (SaaS) durch den Anbieter. Der Nutzer erhält das Recht, die Software zur Konvertierung von PDF-Dateien, JPEG-Bildern, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien in das Anki-Karteikartenformat (.apkg-Format) sowie zur Nutzung der integrierten Lernplattform zum Online-Lernen mit Karteikarten nach Maßgabe dieses Vertrages zu nutzen. Die Lernplattform kann auch unabhängig von der KI-gestützten Karteikartenerstellung genutzt werden.
(2) Dieser Vertrag stellt einen Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB dar. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer den Gebrauch der Software zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB), während der Nutzer zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts verpflichtet ist (§ 535 Abs. 2 BGB).
(3) Die Software wird auf den Servern des Anbieters betrieben. Eine lokale Installation der Software beim Nutzer ist nicht vorgesehen. Die konvertierten Dateien können vom Nutzer heruntergeladen und in dem Open-Source-Programm Anki oder Karteikartenprogrammen, die das .apkg-Format unterstützen, verwendet werden oder direkt in die integrierte Lernplattform importiert und dort online gelernt werden. Die Lernplattform ist auch ohne vorherige KI-Konvertierung nutzbar.
(4) Die Leistungsbeschreibung der Software findet sich unter Leistungsbeschreibung. Nicht darin enthaltene Funktionen sind vertraglich nicht geschuldet. Die Software wird ständig weiterentwickelt, das heißt es können neue Funktionen hinzukommen und sich Funktionen verändern. Die in § 1 Abs. 1 geschuldete Leistung wird dabei immer sichergestellt.
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Website des Anbieters und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande.
(2) Der Anbieter bietet folgende Abonnementmodelle an:
| Plan | Preis/Monat | Seitenlimit/Monat | Paralleler Upload von Dokumenten | Maximale Seiten pro Dokument |
|---|---|---|---|---|
| Free | 0,00 € | 10 | 1 | 10 |
| Essential | 5,90 € | 300 | 1 | 200 |
| Smart | 8,90 € | 600 | 2 | 300 |
| Pro | 14,90 € | 1.500 | 3 | 500 |
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister des Anbieters.
(4) Die Seitenlimits beziehen sich auf die Anzahl der Seiten der PDF-Dateien, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien sowie auf die Anzahl der JPEG-Bilder, die pro Abrechnungszeitraum konvertiert werden können. Eine Seite entspricht einer DIN-A4-Seite in PDF-Dateien, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien; ein JPEG-Bild entspricht einer Seite. Die Seitenlimits gelten pro Monat, beginnend mit der Kontoerstellung bzw. dem Upgrade auf ein Abonnementmodell. Nicht verbrauchte Seitenlimits verfallen zum Ende des Monats. Wenn der Nutzer während der Abrechnungsperiode auf ein höheres Abonnementmodell upgradet, erhöht sich das Seitenlimit einmalig um das in der Abrechnungsperiode verbleibende Seitenlimit.
(5) Die hochgeladenen und zu konvertierenden Dokumente dürfen 50 MB/Dokument nicht überschreiten.
(6) Der Nutzer hat die Möglichkeit, einen kostenlosen Testzeitraum von einem Monat mit den Funktionen des Abo-Modells „Essential“ zu starten. Der Testzeitraum kann einmalig pro Nutzer aktiviert werden und endet automatisch nach Ablauf eines Monats, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für die Aktivierung des Testzeitraums ist keine Hinterlegung von Zahlungsdaten erforderlich. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Nutzer automatisch wieder in den Free-Plan eingestuft und kann dann wieder ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß § 1 Abs. 2 wählen.
(1) Der Anbieter gewährt dem Nutzer das Recht, die Software nach Maßgabe dieses Vertrages zu nutzen. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass Anki ein eigenständiges, vom Anbieter unabhängiges Open-Source-Programm ist. Der Anbieter ist nicht für die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder den Betrieb von Anki verantwortlich. Anki ist unter https://apps.ankiweb.net verfügbar und kann für verschiedene Plattformen heruntergeladen werden. Der Quellcode ist unter https://github.com/ankitects/anki einsehbar. Der Nutzer kann die konvertierten Karteikarten wahlweise in Anki verwenden oder in die integrierte Lernplattform der Software importieren und dort online lernen.
(3) Der Anbieter bemüht sich, eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und, soweit möglich, angekündigt. Bei der Verfügbarkeit bleiben Ausfallzeiten aufgrund von Wartungen in Höhe von vier Stunden pro Monat unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von Ausfällen von Dritt-Cloud-Providern oder bei allgemeinen Störungen des Internets nicht verfügbar sind.
(4) Der Anbieter speichert die konvertierten Karteikarten bis zum Download durch den Nutzer oder bis zum Import in die Lernplattform temporär auf seinen Servern. Die konvertierten Karteikarten müssen innerhalb von 24 Stunden heruntergeladen oder in die Lernplattform importiert werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung der nicht in die Lernplattform importierten Dateien wird nicht zugesagt. Karteikarten, die der Nutzer in die Lernplattform importiert hat, werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf den Servern des Anbieters gespeichert, um die Nutzung der Lernplattform zu ermöglichen. Gleiches gilt für Karteikarten, die der Nutzer selbst auf der Lernplattform erstellt oder in diese importiert.
(5) Der Anbieter versichert, dass die Daten nicht zum KI-Modelltraining verwendet werden.
(1) Dem Nutzer wird an der Software des Anbieters ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die vertragsgemäße Nutzung der Software im Rahmen dieses Vertrages.
(2) Eine zeitlich unbeschränkte oder dauerhafte Nutzungsbefugnis wird nicht eingeräumt.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt:
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter hiermit das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkte Recht ein, die von ihm über die Software konvertierten oder in die Lernplattform importierten oder erstellten Karteikarten zu folgenden Zwecken zu nutzen:
(2) Die Einräumung dieser Nutzungsrechte ist Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung der Software. Ohne diese Rechte könnte der Anbieter die Konvertierungsfunktion und die Lernplattform nicht wie vereinbart bereitstellen.
(3) Der Nutzer bleibt Inhaber aller Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den von ihm eingestellten PDF-Dateien, JPEG-Bildern, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien, den daraus konvertierten Karteikartendateien sowie den in die Lernplattform importierten oder in der Lernplattform erstellten Karten, soweit diese nicht auf den generativen Konvertierungsprozess der Software zurückzuführen sind.
(4) Nach erfolgreichem Download der konvertierten Dateien kann der Nutzer diese frei in dem Open-Source-Programm Anki oder anderen Karteikartenprogrammen, die das .apkg-Format unterstützen, verwenden. Alternativ kann der Nutzer die konvertierten Dateien direkt in die integrierte Lernplattform importieren und dort online lernen. Der Anbieter gewährt keine Nutzungsrechte an der Software Anki selbst.
(1) Der Nutzer versichert und garantiert, dass er über alle notwendigen Rechte an den von ihm in die Software eingestellten PDF-Dateien, JPEG-Bildern, Word-Dateien im DOCX-Format und PPTX-Dateien sowie an den in die Lernplattform importierten Dateien und den erstellten Karten verfügt, um diese im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen und dem Anbieter die in § 5 eingeräumten Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Der Nutzer stellt sicher, dass durch die Nutzung der Software, die Einstellung der Unterlagen, den Import von Dateien in die Lernplattform und die Erstellung von Karten in der Lernplattform keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine PDF-Dateien, JPEG-Bilder, Word-Dateien im DOCX-Format oder PPTX-Dateien einzustellen oder in die Lernplattform zu importieren, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere keine Inhalte, die
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten oder in die Lernplattform importierten Inhalte geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Markenrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten.
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche unterrichten und dem Nutzer Gelegenheit geben, an der Abwehr der Ansprüche mitzuwirken.
(4) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit die Rechtsverletzung auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruht.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur bestimmungsgemäß und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat diese geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer feststellen, dass seine Zugangsdaten abhandengekommen sind, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit oder Stabilität der Software gefährden könnten, insbesondere keine Viren, Trojaner oder andere schädliche Software einzuschleusen.
(4) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Endgeräte über eine aktuelle Sicherheitssoftware verfügen und die Nutzung der Software nicht gegen geltende Datenschutzvorschriften verstößt.
(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(3) Für Nutzer des kostenlosen "Free"-Abonnements oder des Testzeitraums: Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird keine Haftung übernommen.
(4) Für Nutzer der kostenpflichtigen Abonnementmodelle ("Essential", "Smart“, „Pro“): Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten (vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die durch Ereignisse höherer Gewalt verursachte vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder Beeinträchtigung der Software, soweit diese Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert oder abgewendet werden konnten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen, Pandemien, Krieg, Aufruhr, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen sowie Störungen der Cloud-Provider, der Stromversorgung oder der Telekommunikations- und Internetinfrastruktur, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Nutzer über erhebliche und voraussichtlich länger andauernde Beeinträchtigungen nach Möglichkeit unverzüglich informieren und sich im Rahmen des Zumutbaren um eine Behebung bemühen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Anbieters, bleiben unberührt.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die Nutzung der Software missbräuchlich ist.
(4) Nach Beendigung des Vertrages hat der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung für den bis zur Beendigung erbrachten Zeitraum fortzubestehen.
(5) Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer das Recht, die in der Lernplattform gespeicherten Karteikarten bis zum Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die in der Lernplattform gespeicherten Daten des Nutzers, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der Vertragsdurchführung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website einsehbar ist.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe liegen insbesondere vor bei Anpassung an geänderte Rechtslage oder behördliche Anforderungen, bei Beseitigung von Regelungslücken oder Unklarheiten, bei denen eine Anpassung erforderlich wird, um den Vertrag den geänderten rechtlichen oder tatsächlichen Rahmenbedingungen anzupassen, sowie bei Änderungen, die ausschließlich zum Vorteil des Nutzers vorgenommen werden. Der Anbieter wird dem Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen und dabei gesondert auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Der Nutzer hat das Recht, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart; der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung hierauf gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Nutzungsbedingungen, die den Nutzer gegenüber den bisherigen Bedingungen benachteiligen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung (§ 2), der Haftungsregelungen (§ 9), der Vertragslaufzeit und Kündigung (§ 10) oder der Nutzungsrechte (§§ 4, 5), können nicht durch Zustimmungsfiktion geändert werden.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Uncle Gen Studios UG (haftungsbeschränkt)
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D-83043 Bad Aibling
contact@uncle-gen.com
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter uncle-gen.com/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie
a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, und
b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.